Volksentscheid über Berliner Wasser

Bereits 1999 hat die Berliner Stadtregierung die Wasserversorgung im Rahmen einer Public-Private-Partnership mit den Konzernen RWE und Veolia teilprivatisiert. Die Verträge waren, wie in solchen Fällen üblich, geheim. Was aber mit der Zeit durchsickerte: Gewinne für die beiden Konzerne wurden in den Verträgen ebenso festgelegt wie die dafür notwendige Erhöhung des Wasserpreises.

Im soganannten Berliner Wassertisch hat sich ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen zusammengefunden, das unter dem Motto „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ die Teilprivatisierung rückgängig machen will.

Am Sontag, dem 13. Februar wurde ein erster Teilerfolg errungen: in einem Volksentscheid wurde die Offenlegung der Verträge erzwungen. Das ist ein wichtiger Schritt zu dem Ziel, dass Verträge zwischen Stadtregierungen und Unternehmen nicht mehr unter dem Siegel der Verschwiegenheit abgeschlossen werden können, sondern den BürgerInnen zugänglich sein müssen, wie es in der Pressemitteilung des Berliner Wassertisches heißt:

„Mit dem gewonnen Volksentscheid sind wir unserem Ziel der kostengünstigen, verbraucherfreundlichen Rekommunalisierung einen wichtigen Schritt näher gekommen. Denn Licht ins Dunkel rechtlich höchst fragwürdiger und umstrittener Privatisierungsgeschäfte zu bringen, ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich Bürger und Verbraucher gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Wehr setzen können. Was vor uns geheim gehalten wird, dagegen können wir uns nicht zur Wehr setzen. Neben der kritischen Prüfung der bisher zugänglichen Dokumente setzen wir auch weiterhin mit aller Entschlossenheit unseren Kampf für eine kostengünstige Rekommunalisierung fort. Wenn uns immer mehr Bürger bei diesem Ziel unterstützen, dann werden wir auch diesen Kampf gewinnen.“

Zur Nachahmung empfohlen!

Mehr Informationen dazu:

www.gemeingueter.de, www.wollt-ihr-wissen.de, www.gemeingut.org

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