Die Politik hat die Digitalisierung der Gesellschaft verschlafen

Weil vor genau 30 Jahren der erste IBM PC auf den Markt kam, gab es in der Wochenendausgabe des Standard vom 13. August einen Themenschwerpunkt „digital leben“, in dem sich, neben vielen anderen interessanten Beiträgen, Felix Stalder mit Fragen der Netzpolitik beschäftigt.

Darin kommt er zu dem Schluss, dass, zumindest in Östereich, Themen rund um das Internet als „unverständlich, unwichtig und unpopulär“ gelten und entspechende Regelungen meist aus internationalen Abkommen unreflektiert übernommen werden. Dabei geht es um wichtige Fragen unserer Kommunikationsgesellschaft, für die herkömmliche Regelungen zum Eigentumsrecht oder zum Datenschutz nicht mehr ausreichen, es aber gleichzeitig neue Modelle braucht für die Finanzierung von Medien und die Bezahlung der Wissens- und KreativarbeiterInnen.

Die Digitalisierung hat bereits grundsätzlich verändert, wie wir mit Kultur und Wissen umgehen. Es steht heute außer Zweifel, dass es technisch möglich ist, Wissen und Kultur frei zugänglich und frei veränderbar zu machen.

Dieser Geist lässt sich nicht mehr in die Flasche zurückdrängen. Für alle unter 30 Jahren ist dies nichts Besonderes, sondern der Normalfall. Wäre da nicht das Urheberrecht, das sich in den letzten 300 Jahren nicht wesentlich verändert hat.

Die daraus entstehenden Probleme sind mittlerweile offensichtlich: Kriminalisierung von Alltagskultur, Blockierung von kulturellen, wissenschaftlichen und kommerziellen Innovationen, Reduktion der kulturellen Vielfalt.

Dazu kommt, dass, wie die Urheberrechtsindustrie nicht müde wird zu betonen, die Inhalte sich tatsächlich nicht mehr wirksam schützen lassen. Mit anderen Worten: eine Situation, in der es allen schlecht geht.

Ideen für die Lösung dieser Probleme gibt es schon:

Freigabe der Nutzung von Werken, um daraus substanziell neue zu schaffen (Fair Use); Begrenzung des Urheberschutzes auf die Dauer, in der ein Werk auch tatsächlich genutzt wird (Use it or lose it); Entkriminalisierung von Tauschbörsen durch eine Pauschalabgabe (Flat Rate). Diese oder andere Lösungen aber politisch durchzusetzen wird extrem schwierig werden.

Denn dafür wäre es notwendig, dass sich die verschiedenen Interessengruppen zu einem konstruktiven Dialog zusammensetzen und alt gewohnte Wege verlassen. Der gelernten Österreicherin scheint diesbezüglich Skepsis angebracht.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

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